semiotik, politik, österreich

20.7.05

Feinde ringsherum, innen Leere

"Feinde des einheimischen Arbeitsmarktes" seien diejenigen Deutschen, die als Saisonarbeitskräfte im österreichischen Tourismus arbeiten, meinte der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser. Der Feind komme nämlich nicht mehr aus dem Osten, "sondern aus dem Norden und sorgt für gewaltigen Verdrängungswettbewerb". (In einem Interview Dinkhausers mit dem TV-Magazin Focus)
Hier positioniert sich ein Österreicher national-symbolisch in der Alpenfestung Österreich, die umringt ist von Feinden. Dabei ist die Wortwahl bei diesen Ausführungen bezeichnend. Denn Feinde hat man, wenn ein Krieg stattfindet, so liest sich dieser Text eher als eine aktuelle Kriegserklärung.
Aber er enthält auch eine rückwirkende Deutung, denn die "neuen" deutschen Feinde haben die "alte" Feindschaften zu den Menschen aus dem Süden und Osten abgelöst. Voher hätten diese Österreich bedroht, jetzt eben die Deutschen. Jetzt müssten also Dämme gen Norden errichtet werden. Aber wie?
Seit einigen Monaten irrt im medialen österreichischen Diskurs bereits der "Ansturm der Deutschen" als Topos umher, erst als Arbeitskräfte (in der Zeitschrift News), dann in Gestalt von campierenden Medizinstudierenden, nunmehr als Gastarbeiter. Die freie Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes innerhalb der EU läßt den Politikern aber keine juristischen Mittel, um "Dämme" zu bauen (außer man möchte wieder austreten). Jetzt werden diskursive Dämme gebaut, denen es allerdings an jeglicher politischen Konsequenz mangelt. Tatsächlich kann aus der EU nach Österreich kommen, wer will (außer die Menschen aus den neuen Beitrittsländern, natürlich). Diese Feinde sind vorerst mal abgewehrt worden.
Was ist also der Sinn solcher Feind-Erklärungen?
Negative Identitätsbildung (hier wir, dort die, die anders sind)? Profilierung eines Provinzpolitikers ("Hallo, ich bin auch noch da und sage euch etwas wirklich Hartes")? Eher ein Symptom dafür, dass sich die österreichische politische Kultur in einer Krise befindet, die nur auf diese Weise ausgesprochen werden kann, als diskursive Feinderklärung. Der Ort Österreichs in der geo-politischen europäischen Landschaft ist völlig unklar, was bleibt sind die Alpen (Tourismus) und ewig wiederholte Bedrohungsszenarien. Es mangelt der Fülle.